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Altersvorsorge 2020 - Debatte im Nationalrat geht in die nächste Runde

Die Initiative „AHVplus“ des Gewerkschaftsbundes ist mit 59,4 % Nein-Stimmen klar gescheitert. Bereits am 26. September 2016 - nur einen Tag nach der deutlichen Ablehnung durch das Volk - geht die Debatte im Nationalrat in die nächste Runde. Die Initiative spaltete nebst den linken und rechten Parteien auch einmal mehr die Landesteile. Vier Westschweizer Kantone (Jura, Neuenburg, Waadt und Genf) und das Tessin stimmten der Erhöhung der AHV-Renten um 10 % zu. Mit 59,5 % kam aus dem Kanton Jura das deutlichste Ja, gefolgt von Neuenburg.

Was bedeutet diese klare Ablehnung für die bevorstehende Debatte im Parlament? Das eindeutige Resultat wird die Reform der Altersvorsorge voraussichtlich nachhaltig prägen und einen Kompromiss zwischen Ständerat und Nationalrat in der bevorstehenden Debatte eher erschweren. Erinnern wir uns kurz an die Ausgangslage:

Der Ständerat beriet bereits im September 2015 über die Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge. Der Ständerat folgte mehrheitlich dem Konzept seiner Sozialkommission. Dieses sah vor, das Frauenrentenalter in Dreimonatsschritten auf 65 Jahre zu erhöhen. Zusätzlich beschloss der Ständerat, dass die Renten aus den Pensionskassen teilweise etwas sinken, dafür jedoch alle Neurentner 70 Franken zusätzlich erhalten sollten. Das erklärte Ziel der Mehrheit des Ständerates bestand nämlich darin, die Renten der ersten und zweiten Säule insgesamt nicht zu kürzen.

Die Sozialkommission des Nationalrates, die das Geschäft im August 2016 vorbereitete, lehnte diesen Ausbau jedoch ab. Durch den klaren Volksentscheid sehen sich die bürgerlichen Parteien nun darin bestärkt, dass die Bevölkerung keinen Ausbau bei der AHV wünscht. Der Nationalrat will mehrheitlich sparen und für den Fall einer Notlage - mittels eines Interventionsmechanismus - das Rentenalter 67 einführen.

Im Nationalrat zeichnet sich somit eine harte Konfrontation ab. Die Altersvorsorge leidet unter strukturellen Problemen und die Lösungen müssen zeitgerecht erfolgen und können nicht wahllos aufgeschoben werden. Die 1. Säule braucht zusätzliche Einnahmen, um für die Babyboomer-Generation gerüstet zu sein. Die 2. Säule leidet unter der steigenden Lebenserwartung und den sinkenden Anlagerenditen.

Das Parlament ist gefordert und es bleibt zu hoffen, dass sich die Fronten aufgrund der Volksabstimmung nicht zusätzlich verhärtet haben. Für eine gesunde zukünftige Altersvorsorge muss ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden. Es steht viel auf dem Spiel!

D. Cerf

26.09.2016

27.09.2016

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