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Altersvorsorge 2020 - quo vadis nach den Wahlen?

Drei Tage lang beriet der Ständerat über die Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge. Am 16. September 2015 hat die erste Kammer die Reform von erster und zweiter Säule abgeschlossen. Der Ständerat folgte mehrheitlich dem Konzept seiner Sozialkommission. Zum Abschluss der Debatte zur Altersvorsorgereform beschloss der Ständerat ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Die Erhöhung erfolgt in drei Schritten, voraussichtlich 2018, 2021 und 2025. Bereits an den Vortagen hatte der Ständerat beschlossen, die Lohnbeiträge um 0,3 % zu erhöhen, was pro Jahr rund 1,4 Milliarden Franken einbringt. Damit soll die AHV-Rentenerhöhung von 70 Franken pro Person und bis zu 226 Franken für Ehepaare finanziert werden. Die Erhöhungen sollen teilweise die Rentenkürzungen in der zweiten Säule ausgleichen. Das erklärte Ziel der Mehrheit des Ständerates bestand nämlich darin, die Renten der ersten und zweiten Säule insgesamt nicht zu kürzen.

Bereits am ersten Tag beschäftigte sich der Ständerat auch mit der Erhöhung des Frauenrentenalters. Der Ständerat stimmte mit 36 zu 8 für das höhere Rentenalter 65 für Frauen. Das Rentenalter wird in Dreimonatsschritten auf 65 Jahre erhöht. Sollte die Reform wie geplant 2018 in Kraft treten, wird das Frauenrentenalter ab 1. Januar 2021 generell neu 65 Jahre betragen. Eine erste Erhöhung erfolgt auf 1. Januar 2018 um 3 Monate, weitere Anhebungen erfolgen auf Anfang 2019, 2020 und 2021.

Auch im Bereich des Umwandlungssatzes für die berufliche Vorsorge, folgte der Ständerat den Beschlüssen der vorberatenden Kommission (SGK). Der für die Rentenhöhe massgebende Umwandlungssatz wird von heute 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt. Dies erfolgt innert vier Jahren nach Inkrafttreten der Vorlage. Insgesamt würde die Senkung ohne geplante Kompensationsmassnahmen eine Rentenkürzung von 12 Prozent bewirken. Der Rat stimmte der Senkung des Umwandlungssatzes mit 36 zu 7 Stimmen zu. Zusätzlich hat der Ständerat in der 2. Säule beschlossen, dass die Lohnabzüge für gewisse Altersklassen steigen. Neu müssen 21- bis 24-jährige 5 Prozent bezahlen. Sie waren bisher nicht beitragspflichtig. Die 35- bis 54-Jährigen zahlen 1 Prozent mehr, die übrigen Altersklassen bleiben unverändert.

Die Reaktionen auf die Entscheide des Ständerates fielen sehr unterschiedlich aus. Der Arbeitgeberverband kritisiert, dass der Ständerat mit der Rentenerhöhung das Finanzloch in der AHV um zusätzlich 1,4 Milliarden erhöht. Insbesondere auch die jungen Politiker kritisieren, dass die Reform auf den Schultern der jüngeren Generation ausgetragen wird und nur Kompromisse zwischen den Parteien, nicht aber zwischen den Generationen sucht.

Der Ausgang der Wahlen am 18. Oktober 2015 wird die Beratungen im Nationalrat im Frühjahr  wesentlich beeinflussen. Je nach Wahlausgang werden die Vorgaben des Ständerates einen schweren Stand haben. Quo vadis?

Daniel Cerf

21.09.2015


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